Allgemeine Geschäftsbedingungen für Agenturen (1) Geltungsbereich 1.1. Diese Bedingungen für Internet-Agenturen gelten nur gemeinsam mit den Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Worldsoft AG. 1.2. Für das Verhältnis zwischen der Worldsoft AG mit Sitz in Neuchatel/Schweiz (nachfolgend Worldsoft genannt) und der Internet-Agentur (nachfolgend Agentur genannt) gelten ausschließlich die nachfolgenden Bedingungen. 1.3. Änderung dieser Geschäftsbedingungen werden vier Wochen nach Zugang der entsprechenden Änderungsmitteilung bei der Agentur wirksam, sofern Worldsoft bis dahin kein entsprechender Widerspruch der Agentur zugeht. (2) Zustandekommen des Vertrags Der Vertrag kommt nach der Online-Anmeldung durch die Agentur mit Annahme des Antrags durch Zusendung der Annahmeerklärung per Email zustande. (3) Rechte der Agentur Durch diesen Vertrag wird die Agentur nicht verpflichtet, für Worldsoft tätig zu sein. Es wird weder ein Arbeitsvertrag noch ein Handelsvertreterverhältnis zwischen den Parteien begründet. Die Agentur ist insbesondere nicht berechtigt, im Namen von Worldsoft aufzutreten, für Worldsoft Angebote anzunehmen, Erklärungen abzugeben oder entgegenzunehmen. (4) Provision, Anspruch auf Prämie, Abtretung, Aufrechnung und Zurückbehaltungsrechte 4.1. Die Agentur erhält für ihre Vermittlungstätigkeit Provisionen gemäß der gültigen Provisionsliste von Worldsoft. 4.2. Sofern für über Worldsoft angebotene Produkte und Dienstleistungen in der jeweils gültigen Provisionsliste Prämien vorgesehen sind, erhält die Agentur für das Vermitteln eines Vertrages eine Prämie nach dem jeweils gültigen Prämiensystem. Die Prämie wird nach Abschluss und Bezahlung des vermittelten Vertrages gezahlt. Der Anspruch auf Zahlung einer Prämie entsteht aber erst dann, wenn der von der Agentur vermittelte Vertrag die in der Provisionsliste definierte Mindestlaufzeit erreicht hat. Der Anspruch entsteht darüber hinaus nur wenn und soweit der Kunde des vermittelten Vertrages für die Mindestlaufzeit gegenüber Worldsoft erbringt. Eine mehrfache Provisionierung einer Vermittlung durch andere Prämiensysteme von Worldsoft ist ausgeschlossen. Worldsoft bestimmt durch das jeweils gültige Prämiensystem die Höhe der Prämie nach billigem Ermessen. 4.3. Die Provisionen und Prämien werden monatlich nach vereinnahmten Entgelten ermittelt. Die Provisionen und Prämien werden bei der Worldsoft AG als Guthaben der Agentur geführt. Dieses Guthaben kann von der Agentur im Internet eingesehen werden. Ab einem Guthaben von 50,- Euro (in Worten: fünfzig Euro) wird die Abrechnung erstellt und bis zum 30. des Folgemonats auf das von der Agentur bei der Anmeldung angegebene Konto (nur deutsche, österreichische und schweizer Bankkonten) überwiesen. Worldsoft hat das Recht zu viel bezahlte Provisionen zurückzufordern oder mit vorhandenem Guthaben zu verrechnen. Dies betrifft insbesondere auch Provisionsrückforderungen, die durch eine Stornierung eines Auftrages zustande gekommen sind.  4.4. Die Agentur hat mit ihrem MyAdmin-Code Zugang zu ihren Provisions-Abrechnungen. Diese Abrechnungen können dort von der Agentur abgerufen werden. Verlangt die Agentur eine Versendung der Abrechnung auf dem Postweg, ist Worldsoft berechtigt, hierfür pro Abrechnung EUR 2,90 zu verlangen. 4.5. Der Anspruch auf Zahlung der Provisionen kann nicht abgetreten werden. Worldsoft kann das Guthaben der Agentur mit Forderungen von Worldsoft gegenüber der Agentur aufrechnen. (5) Pflichten der Agentur 5.1. Die Agentur hat dafür Sorge zu tragen, dass die von ihm an Dritte übermittelten Informationen wahrheitsgemäß sind und dem betreffenden Angebot des Produktanbieters entsprechen. Die Agentur hat dem Kunden die Vertragsunterlagen vollständig auszuhändigen. Die Agentur ist außerdem verpflichtet, den Kunden auf die für den jeweiligen Vertrag geltenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen hinzuweisen und ihm den Inhalt der Allgemeinen Geschäftsbedingungen zur Kenntnis zu bringen. 5.2. Die Agentur ist weiter verpflichtet, jede von ihm durchgeführte Werbemaßnahme als eigene Maßnahme kenntlich zu machen. Die Agentur darf zur Werbung ausschließlich Material verwenden, das er von Worldsoft oder deren Lieferanten bezieht. Der Name 'WORLDSOFT' ist eine eingetragene Marke. Die Bezeichnung 'WORLDSOFT' darf die Agentur nur nach vorheriger schriftlicher und kostenpflichter Genehmigung im geschäftlichen Verkehr verwenden; dies gilt nicht für Material, das die Agentur von Worldsoft oder deren Lieferanten bezieht und auf dem diese Bezeichnungen angebracht sind. 5.3. Die Provisionen und Prämien die die Agentur von Worldsoft erhält sind Einkünfte aus selbständigerwerbender Tätigkeit und der Vermittler hat in eigener Verantwortung, Steuern und Abgaben zu entrichten. 5.4. Die Agentur stellt Worldsoft von allen Ansprüchen Dritter frei, die auf einer Verletzung der vorgenannten Pflichten beruhen. Weitergehende Ansprüche von Worldsoft bleiben unberührt. (6) Listung als Agentur auf unserer Website 6.1. Sobald die Agentur eine Referenz-Website benennen kann, die bei Worldsoft gehostet wird, wird sie auf unserer Kunden-Website (www.worldsoft.info) als Agentur gelistet. Bei der Listung wird nebst den Referenzen (bis zu fünf Referenzen möglich) auch aufgeführt, wie viele Domains die Agentur an Worldsoft vermittelt hat und welche Worldsoft-Zertifikate (Ausbildungsnachweise) die Agentur hat.  6.2. Die Referenzen kann die Agentur selbst im MyAdmin-Bereich auswählen. Die Agentur ist für die Qualität und Aktualität der Referenz-Websites verantwortlich. Sollte eine Referenz-Website nicht mehr erreichbar sein oder nicht der Durchschnittsqualität der gesamten Referenzen entsprechen, ist die Agentur verpflichtet eine andere Referenz anzuwählen. Kann die Agentur keine Referenz-Website mehr benennen, die bei Worldsoft gehostet wird, ist sie auch nicht mehr gelistet. 6.3. Die Agentur erhält eine Nachricht per Email, wenn Interessenten ihr Interesse über ein Formular bekunden. Die Agentur verpflichtet sich innerhalb von drei Arbeitstagen mit dem Interessenten Kontakt aufzunehmen. 6.4. Die Agentur verpflichtet sich, den vermittelten Interessenten ausschliesslich die angefragten Worldsoft-Produkte und Dienstleistungen anzubieten und zu verkaufen. Im Falle einer Zuwiderhandlung wird die Agentur umgehend für die Listung auf unserer Website gesperrt. (7) Rechtsstellung des Kunden Der vermittelte Vertrag kommt ausschließlich zwischen dem Kunden und Worldsoft zustande. Worldsoft behält sich das Recht vor, von der Agentur vermittelte Kunden abzulehnen. (8) Haftungsbeschränkungen 8.1. Schadensersatzansprüche gegen Worldsoft sind ausgeschlossen, es sei denn, sie beruhen auf grober Fahrlässigkeit oder Vorsatz. In diesem Fall beschränkt sich die Haftung von Worldsoft auf den Ersatz der Schäden, die bei Vertragsschluss für Worldsoft typischer Weise voraussehbar waren. 8.2. Die Haftung aufgrund zwingender gesetzlicher Vorschriften, vertraglicher Vereinbarung oder Zusicherung sowie wegen Personenschäden und deren Folgen bleibt unberührt. Der Ersatz mittelbarer Schäden, insbesondere der Ersatz entgangenen Gewinns, ist ausgeschlossen. (9) Vertragsdauer 9.1. Die Vertragsdauer beträgt 1 Jahr. Danach verlängert sich der Vertrag stillschweigend um jeweils ein Jahr, sofern er nicht rechtzeitig, mit einer Frist von 3 Monaten gekündigt wird. 9.2. Worldsoft kann den Vertrag insbesondere dann fristlos schriftlich kündigen, wenn - die Agentur die in Punkt 5 beschriebenen Pflichten verletzt; - die Agentur gegen den Punkt 6.4 verstösst; - Qualitätsvorschriften trotz gehöriger Abmahnung wiederholt verletzt werden; - die Agentur Copyright-Rechte von Worldsoft verletzt. 9.3. Die Agentur ist berechtigt den Vertrag fristlos schriftlich zu kündigen, wenn die Worldsoft AG die ihr obliegenden Vertragspflichten trotz Abmahnung nicht erfüllt. (10) Sonstiges Es gilt Schweizer Recht unter Ausschluss der Bestimmungen zum einheitlichen UN-Kaufrecht beweglicher Sachen (CISG). Ausschließlicher Gerichtsstand ist, sofern der Reseller Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts, öffentlich-rechtliches Sondervermögen oder im Inland ohne Gerichtsstand ist, Neuchatel. Worldsoft ist aber darüber hinaus berechtigt, die Agentur an ihrem allgemeinen Gerichtsstand zu verklagen. Stand: 23.11.2004 © Copyright by Worldsoft AG, Puits-Godet 12, CH-2000 Neuchâtel, Switzerland